Eine Lerngruppe unserer Schule hat eine Petition in Leben gerufen, in der sie sich über den strukturellen Rassismus bei Bremer Wohnungsbaugesellschaften beschweren. Damit hatte sie großen Erfolg und wurde in die Bürgerschaft eingeladen, um über eine mögliche Gesetzesänderung zu sprechen. Hierüber wurde in den Medien und auf der Website der Bremer Bürgerschaft berichtet: https://www.bremische-buergerschaft.de
Dies ist der Petitionstext:
Wir, Schüler:innen der B3 8-10 der Gesamtschule Bremen Mitte, fordern härtere Strafen gegen strukturellen und systematischen Rassismus bei der Wohnungssuche, insbesondere mit Blick auf die jüngsten Ereignisse.
Was?
Menschen wurden strukturell von Wohnungsbaugesellschaften bei der Vermietungen von Wohnungen benachteiligt, nur aufgrund von Aussehen, Name, Religion, Sprache oder Herkunftsland.
Wir fordern:
Wir finden ein solches Verhalten seitens dieser Firmen inakzeptabel, daher fordern wir ein höheres Bußgeld für solche Firmen. 8% des jährlichen Umsatzes sollen als Strafe gezahlt werden. Das vorherige Bußgeld von 4% des Jahresumsatzes scheint nicht auszureichen, wie die Fälle im Mai 2021 gezeigt haben. Durch das Verwehren von Wohnungen wird gegen den §1, Absatz 1, §3, Absatz 1 und 3, §4, Absatz 1 und §14, Absatz 2 des Grundgesetzes verstoßen. Das verurteilen wir und daher finden wir die folgenden Auflagen gerechtfertigt: Um die Einhaltung des Gesetzes in Zukunft zu gewährleisten, fordern wir mehr Transparenz innerhalb der Wohnungsbaugesellschaften. Diese Firmen sollten ihre Dokumente bezüglich der Wohnungssuchenden veröffentlichen. Außerdem fordern wir die Gründung einer Behörde, die die Dokumente und Aktivitäten der Firmen jährlich überprüft. Des Weiteren sollte diese Behörde durch die Wohnungsbaugesellschaften finanziert werden. Das hätte den Vorteil, dass diese Behörde nicht vom öffentlichen Haushalt abhängig wäre.